Welche Frachtführer unterliegen § 407 HGB?
§ 407 HGB gilt für alle gewerblichen Frachtführer, die im Rahmen eines Speditions- oder Frachtvertrags Güter auf der Straße, Schiene oder Binnenwasserstraße befördern. Ausgenommen sind ausschließlich private Gelegenheitsfahrten ohne kommerziellen Hintergrund. Die Vorschrift erfasst sowohl Einzelunternehmer als auch Netzwerkverbünde mit mehreren Unterfrachtführern.
§ 407 Abs. 1 HGB
Wie wird die Haftungshöhe bei Verlust oder Beschädigung bestimmt?
Die Haftungshöhe richtet sich nach dem gemeinen Wert der Ware am Ort der Übernahme. Bei Verlust wird der volle Wert ersetzt, bei Beschädigung die Wertminderung. Die Haftung ist auf 8,33 SZR pro Kilogramm Rohgewicht begrenzt, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Diese Grenze gilt auch bei mehreren Unterfrachtführern.
§ 407 Abs. 2 HGB
Welche Dokumentationspflichten bestehen für den Frachtführer?
Der Frachtführer muss den Frachtbrief vollständig und korrekt ausfüllen, die Übernahme der Ware quittieren und etwaige Schäden oder Mengenabweichungen unverzüglich vermerken. Zusätzlich sind alle Beförderungsdaten (Route, Zwischenstopps, Übergabezeiten) für mindestens drei Jahre aufzubewahren. Fehlende Dokumentation führt zur Beweislastumkehr.
§ 407 Abs. 3 HGB
Gilt die Haftung auch bei höherer Gewalt?
Nein, § 407 HGB schließt die Haftung bei höherer Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder behördlichen Anordnungen aus. Der Frachtführer muss jedoch nachweisen, dass der Schaden ausschließlich auf diesen Umständen beruht. Bei teilweiser Verursachung durch den Frachtführer bleibt die Haftung anteilig bestehen.
§ 407 Abs. 4 HGB
Wie verhält sich § 407 HGB zu AGB der Vertragsparteien?
Allgemeine Geschäftsbedingungen können die Haftung des Frachtführers nicht unter die gesetzliche Grenze von 8,33 SZR/kg senken. Abweichungen zuungunsten des Auftraggebers sind unwirksam. Zulässig sind lediglich Vereinbarungen über höhere Haftungsgrenzen oder erweiterte Dokumentationspflichten, sofern sie individuell ausgehandelt wurden.
§ 407 Abs. 5 HGB
Welche Fristen gelten für die Geltendmachung von Ansprüchen?
Ansprüche aus § 407 HGB müssen innerhalb von zwölf Monaten nach Ablieferung der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Bei Verlust beginnt die Frist mit dem Ablauf der vereinbarten Lieferfrist. Verspätete Meldungen führen zum Verlust des Anspruchs, es sei denn, der Frachtführer hat den Schaden arglistig verschwiegen.
§ 407 Abs. 6 HGB
